Was Stuttgarter wollen: Bürgerhaushalt gestartet

29.06.2011, 21:17 - Thema: Haushalt

Startschuss im Rathaus: Stadtverwaltung diskutiert mit Bürgern

2,4 Milliarden Euro – so viel Geld ist im städtischen Haushalt. Da fragt sich natürlich: Wie soll das verteilt werden, wo soll Stuttgart investieren, wo sparen. Antworten darauf können jetzt die Bürger geben. Der Bürgerhaushalt ist gestartet.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster stellte am Mittwoch 29. Juni den Bürgerhaushalt vor. „Unser Ansatz ist, dass alle unabhängig von Alter, Bildungsgrad oder Nationalität ihre Vorstellungen einbringen können“, sagte das Stadtoberhaupt. Beteiligen kann sich jeder, der einen Wohnsitz in Stuttgart gemeldet hat. OB Schuster ergänzte: „Der Bürgerhaushalt richtet sich gerade an junge Stuttgarter. Wir hoffen auf ihre unkonventionellen Ideen.“

Solide finanzielle Basis

Die Bürger können auf der Internet-Plattform Vorschläge machen in den Kategorien: „Einnahme“, „kostenneutral“, „Ausgabe“ oder „Investition mit Spareffekt“. Finanzbürgermeister Michael Föll fügte hinzu: „Als Stadtkämmerer freue ich mich natürlich vor allem auf Sparideen.“ Zentral sei, dass die Vorschläge realisierbar und bezahlbar seien und in die Zuständigkeit der Stadt fielen.

Föll stellte die finanzielle Ausgangsbasis vor. Für 2011 rechnet die Stadt mit Einnahmen von knapp 2 Milliarden Euro, davon sind 800 Millionen Euro Steuern. Auf der anderen Seite stehen derzeit gerade etwa 130 Euro Schulden pro Einwohner – „so niedrig wie in keiner anderen deutschen Großstadt“, so Föll.

Rege Diskussion zum Auftakt

Rund 100 Bürger kamen ins Rathaus. Sie interessierten sich dafür, ob alle – auch nicht deutschsprachige – Mitbürger ihre Vorschläge einbringen könnten. Die Stadt hat vorgesorgt und bereits Migrantenvereine und Moscheen kontaktiert. Zudem bietet die Volkshochschule in den nächsten Tagen ein Bürgerfoyer an. Eine Bürgerin befürchtete, dass das Internet für einige eine große Hürde darstelle. Die städtische Kämmerei nimmt Vorschläge telefonisch und persönlich entgegen. Auf die Frage, ob das Verfahren repräsentativ sei, entgegnet Bürgermeister Föll der Gemeinderat würde letztlich abwägen, er sei ja von der gesamten Bürgerschaft legitimiert. Der Leiter der Stadtkämmerei, Volker Schaible, erklärte, dass bereits 70 Kommunen einen Bürgerhaushalt angeboten hatten. An den Erfahrungen von Köln und Trier habe man sich bei den eigenen Vorbereitungen orientiert.

Weiteres Verfahren

Die Bürger sind zudem aufgerufen, Vorschläge zu bewerten: Was halten sie für sinnvoll, welche Punkte hätten sie gerne realisiert? Die Top 100 Vorschläge werden von Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat im Oktober vorgelegt. Dieser entscheidet, welche Vorschläge umgesetzt werden. Über die Beschlüsse und den Stand der Umsetzung der Vorschläge informiert die Plattform ab Januar 2012.

Sven Matis