Vertrag zur Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums Stuttgart unterzeichnet

02.12.2011 - Kategorie: Verwaltung Der Vertrag zwischen der Landeshauptstadt, dem Klinikum Stuttgart, dem Klinikumspersonalrat und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zur dauerhaften wirtschaftlichen und qualitativen Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums wurde neu verhandelt. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Klinikumsgeschäftsführer Dr. Ralf-Michael Schmitz, die stellvertretende Personalratsvorsitzende Maria Schmitt und Ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger haben das Papier am Freitag, 2. Dezember, unterschrieben.

Der im Jahr 2005 mit einer Laufzeit von zunächst fünf Jahren abgeschlossene Vertrag sah vor, bis 2010 die so genannte schwarze Null zu erreichen. Diese Vorgabe wurde durch umfangreiche Maßnahmen erfüllt. Nachdem die damalige Vereinbarung zum Defizitabbau erfolgreich zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums beigetragen hat, war es für alle Vertragsparteien wichtig, das "Erfolgsmodell" mit dem Abschluss einer Folgevereinbarung fortzusetzen.

Mit dem Vertrag bekundet die Stadt, dass sie zu ihrem Klinikum steht und dieses weiterhin als städtischen Eigenbetrieb führen will. In der Präambel wird hervorgehoben, dass nach dem erfolgreichen Defizitabbau keine Absicht mehr besteht, eine GmbH zu gründen.

Mit dem Vertragsabschluss werden betriebsbedingte Kündigungen und Absenkungstarifverträge ausgeschlossen. Ausgliederungen von Leistungen und einzelner Bereiche sind nur mit Zustimmung des Personalrats möglich.

Wichtigste Ziele sind ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, die Weiterentwicklung der hochwertigen medizinischen Versorgung und das Respektieren der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums.

Alle vier Vertragsparteien haben sich verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster betonte bei der Vertragsunterzeichnung: "Ich freue mich darüber, dass es uns nach langen und schwierigen Verhandlungen gelungen ist, die erfolgreiche gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Mit dem vorliegenden Vertrag wird sichergestellt, dass sich das Klinikum Stuttgart in der Rechtsform eines Eigenbetriebs in der schwierigen Situation, in der sich die Krankenhäuser befinden, auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich behaupten kann."

Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle sagte: " Der 4-Seiten-Vertrag ist ein großer Schritt für die Zukunftssicherung unseres herausragenden städtischen Klinikums. Die Stadt als Trägerin bekennt sich mit Unterzeichnung des Vertrags zur Zukunft ihres Klinikums zum Wohle der Bürger Stuttgarts und der Region." Wölfle fügte hinzu: "Der Vertrag ist das eine. Er muss gemeinsam gelebt werden, um die gravierenden Herausforderungen, vor denen alle Krankenhäuser stehen, meistern zu können."

Klinikumsgeschäftsführer Dr. Ralf-Michael Schmitz hob hervor: "Mit dieser Vereinbarung kann das Klinikum Stuttgart weiter auf Erfolgskurs bleiben: Trotz schwieriger gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen haben die Beteiligten die Grundlagen für eine wirtschaftliche, hochmoderne und am Patienten orientierte Gesundheitsversorgung für Stuttgart und die Region in den nächsten Jahren geschaffen. Wir danken den Beteiligten für die stets zielorientierten und im Ergebnis erfolgreichen Verhandlungen. Unser besonderer Dank gilt der Stadt als Träger, die mit ihrem finanziellen Engagement ein klares Zeichen für das Klinikum gesetzt hat."

Die stellvertretende Personalratsvorsitzende des Klinikums, Maria Schmitt, erklärte: " Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Land bringt das Klinikum und die Stadt Stuttgart als Träger in Schwierigkeiten. Der Personalrat anerkennt, dass die Stadt hier Verantwortung übernimmt - das ist nicht selbstverständlich. Der Personalrat ist froh, dass die Stadt mit dem Vertrag Privatisierungen und Tarifflucht ausschließt. Bei den jetzt anstehenden Verhandlungen der konkreten Sparmaßnahmen ist es Aufgabe des Personalrats, die Interessen der Beschäftigten zu wahren."

Ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger sagte, er begrüße den Vertragsabschluss, da er den Eigenbetrieb langfristig absichere und damit eine Absage an die Privatisierung sei. Außerdem würden mit dem Vertrag die grundlegenden Interessen der Beschäftigten gesichert. "Durch die Übernahme eines erheblichen Teils der Investitionskosten durch die Stadt wird unsere Forderung erfüllt, dass Baustellen nicht mit Personalstellen finanziert werden dürfen. Aufgrund der völlig unzureichenden Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land stehen die Krankenhäuser unter riesigem Druck und es ist absehbar, dass weitere Sparrunden auf die Krankenhausbeschäftigten zurollen. Durch den Vertrag wird das Defizit des Klinikums deutlich reduziert und damit das Schlimmste vermieden", so Riexinger.

Unter anderem unterstützt die Stadt weiterhin die Ausbildungsstätten des Klinikums sowie die Kindertagesstätten. Außerdem trägt sie zur Finanzierung der Versorgungsleistungen früherer Beschäftigter bei. Das Olgahospital mit seinem speziellen Leistungsspektrum soll letztmalig für die Jahre 2012 und 2013 einen Zuschuss erhalten.

Bedingt durch die Tatsache, dass die im Landeskrankenhausgesetz vorgesehene Finanzierung derzeit nicht in ausreichender Höhe erfolgt, gewährt die Stadt für den Krankenhausbau 2012 und 2013 einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro und ab 2014 von 12 Millionen Euro.

Die strukturelle Rahmenplanung, mit der die beiden künftigen Klinikumsstandorte baulich auf den modernsten Stand gebracht werden sollen, wird von der Stadt in der Form unterstützt, dass die Zwischenfinanzierung bis zum Eintreffen der Landesförderung erleichtert wird.

Die Endfinanzierung des Klinikumsanteils an den Kosten für den Neubau von Olgahospital und Frauenklinik wird die Stadt übernehmen.

Grundsätzlich verpflichten sich alle vier Vertragsparteien zur konstruktiven Zusammenarbeit im Bemühen um ausgeglichene Betriebsergebnisse. Sofern eine Gefährdung des geplanten Betriebsergebnisses eintreten sollte, wird der Träger informiert und es werden Sparmaßnahmen unter Beteiligung des Personalrats erarbeitet.

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass dem Gemeinderat bis Frühjahr 2012 ein zwischen Klinikumsgeschäftsführung und Personalrat abgestimmter Maßnahmenplan zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses für die Jahre 2012 und 2013 vorgelegt wird.

Der Vertrag läuft bis zum 31. Dezember 2018. Danach ist eine Kündigung mit einem Jahr Kündigungsfrist möglich.